Online Medizinprodukte FORUM

Experten aus Wirtschaft, Recht und Behörden informieren
Sie via Internet-Livesendung. Sie erfahren so zeitnah
die wesentlichen Neuerungen im Bereich Medizinprodukte.

 

 

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Kompletter Beitrag

Vortrag:
03.08.2017
Werbung/Marketing für Medizinprodukte
  • Rechtsrahmen: Was ist zu beachten?
  • Was ist erlaubt? Wo beginnt der „Graubereich?
  • Erste Erfahrungen mit dem neuen Antikorruptionsstrafrecht (§§ 299 a/b StGB)
Referent:
Dr. Christian Tillmanns 
Rechtsanwalt
Meisterernst Rechtsanwälte, München

 

Am 3. August 2017 startete das Online Medizinprodukte Forum mit dem Thema „Werbung/Marketing bei Medizinprodukten“.

Wir konnten uns freuen, als Vortragenden Herrn Dr. Christian Tillmanns gewonnen zu haben, einen ausgewiesenen Experten zu diesem Thema.

Herr Dr. Tillmanns Vortrag konzentrierte sich besonders auf die Grenzen der Werbung mit Medizinprodukten inkl. der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Dabei erläuterte unser Experte auch, was irreführende Werbung ist. Nach § 3 HWG und § 5 UWG ist Werbung unzulässig, wenn z. B. eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung proklamiert wird, die das Medizinprodukt gar nicht hat, wenn z. B. ein Erfolg mit Sicherheit versprochen wird, oder wenn z. B. unwahre Angaben über die Beschaffenheit eines Medizinprodukts gemacht werden.

Herr Dr. Tillmanns führte zu jedem einzelnen Punkt interessante Beispiele und Streitfälle aus der juristischen Praxis an.

Anschließend beleuchtete er, weshalb Werbeangaben wissenschaftlich abgesichert sein sollten und stellte auch hier die einschlägige Rechtsprechung dar. Insbesondere hob er hervor, dass die erfolgreiche Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens nach der Rechtsprechung – anders als der Zulassungsbescheid bei Arzneimitteln – nicht zu der Annahme führt, dass die beworbene Zweckbestimmung des Medizinproduktes als hinreichend gesichert anzusehen ist.

Zum Abschluss der Sendung wurden noch das Zuwendungsverbot nach § 7 HWG, die Grundzüge des Wettbewerbsverfahrens und das neue Antikorruptionsstrafrecht nach § 299 a, b StGB diskutiert, wobei Herr Dr. Tillmanns hierzu folgendes Gesamtfazit zog:

„Die Vermeidung von Strafbarkeitsrisiken ist kein Hexenwerk“, denn es gilt:

  • Die Beachtung der bisher schon geltenden Gesetze bzw. der einschlägigen Regelungen im Berufsrecht.
  • Die Orientierung an den aktuell existierenden Kodizes.
  • In Zweifelsfällen ggf. Beratung bei der (Ärzte)Kammer oder anwaltliche Beratung einholen.
  • Die gedankliche Prüfung einer Kooperation: „Wäre die Kooperation bei Publik werden etwas für die Titelseite von Stern/Spiegel & Co?“
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